im Namen der Fraktion Freie Wähler Aschheim/Dornach kündigen wir an, zu beantragen den Top 4.1 „Aufstellung Bebauungsplan 157 Blumenstraße“
von der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschuss vom 16.03.2021 zu nehmen.
Begründung:
Offenbar wurde ein Entwurf des BPlan-Entwurfs bereits 2019 den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht. Weiter wurde vom 23.10.2020 bis 23.11.2020 der BPlan-Entwurf als frühzeitige Beteiligung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ausgelegt.
Leider wurde versäumt diese BPlan Entwürfe dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Es findet sich dazu nichts im RIS (zB 18.08.2020 Top 4.7 oder 16.03.2021 Top 4.1). Wir sehen uns daher nicht in der Lage im o.g. Ausschuss qualifiziert abzustimmen, auch in der heutigen Fraktionssitzung ließ sich das nicht aufklären.
